Neues

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Grünen Millstatt und Unabhängigen wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023!

Am 15. Dezember 2022 fand die fünfte und letzte Gemeinderatssitzung des Jahres statt. Die spannendste Information zuerst:

• Die Baulandwidmung in der Lechnerschaft wurde abgelehnt! Selbst der Bürgermeister, der in den vorberatenden Gremien mit seiner VP stets für die Umwidmung eingetreten war, stimmte nun gegen den vom Gemeindevorstand (dem er vorsitzt) eingebrachten Antrag. Es gab nur drei Pro-Stimmen: GR Manfred Maier (VP), GV Norbert Santner (VP), GR Monika Untermoser (VP). Somit bleibt dem erweiterten Seeufer von Millstatt eine weitere massive Verbauung mit potenziellen Zweitwohnungen erspart. Die "Kleine Zeitung" berichtete umfangreich.
  
  
• Der Haushaltsvoranschlag der Gemeinde für 2023 weist eine Finanzierungslücke von rund EUR 241.000 auf. Ein großer Teil der Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben; im Rahmen der sogenannten "Ermessensausgaben" der Gemeinde wurde nicht beim Straßenbau gespart, jedoch bei den ohnehin seit Jahren niedrigen Ausgaben für Landwirtschaft und Kultur. Besonderes Letzteres führte zu Diskussionen. Der Voranschlag wurde schließlich mit den Stimmen der VP (12) und zweier SP-Mandatare (EGR Gruber, GR Steinhauser) angenommen. Bürgermeister Thoma betonte, alle Gemeinderät*innen seien aufgerufen, nach Einnahmequellen für die Gemeinde zu suchen. Die neuerlich aufgelegte "Gemeindemilliarde" des Bundes, sogenannte KIP-Mittel, beträgt für Millstatt in Summe für 2023 und 2024 EUR 360.000. Dieses Geld, zu 50% reserviert für Investitionen im Energiebereich, ist jedoch nur abrufbar, wenn die Gemeinde ebensolche Summe(n) selbst aufstellt. Das wird nicht nur in der MG Millstatt unmöglich sein, wenn nicht noch Sonderunterstützungen vom Land kommen.
  
  
• Die Pacht der Gemeinde für die "oberen" drei Tennisplätze und den Beachvolleyplatz im Osten des Barbara-Egger-Parks ist beendet worden. Das betroffene Gelände befindet sich in Vorprüfung für eine Umwidmung zugunsten eines Bürogebäudes der ÖBF mit Supermarkt auf 600m2 im Erdgeschoß. Über dieses umstrittene Projekt war schon in den Medien zu lesen, aufgrund einer vorübergehenden Verpachtung an Privat wird man voraussichtlich erst wieder in Jahresfrist davon hören.
  
  
• Die Gemeinde wird eine neue Homepage bekommen. Sie wird auch auf mobilen Geräten lesbar sein, einen Veranstaltungskalender enthalten, der auch von freigeschalteten Vereinen befüllt werden kann, und es wird auch eine dazu passende mobile "Gemeinde-App" geben. 
  
  
• Eine einmalige Entschädigungszahlung für das "engere Quellschutzgebiet Prenter-Quelle" wird von der Gemeinde bezüglich der Wasserversorgungsanlage Obermillstatt gezahlt werden. Rund EUR 5.500 bekommt der Grundeigentümer, weil ein Teil seines Grundes von jeglicher landwirtschaftlicher Nutzung freigehalten werden muss. Die MG Millstatt nutzt die Quelle seit etwa 15 Jahren, bisher wurde keine Entschädigung gezahlt.
  
  
• Die Millstätter Bäderbetriebe (MBB) GmbH, zu 100% im Gemeindeeigentum, legen ihr Budget 2023 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. GF Alexander Thoma berichtet von umfangreichen Investitions- und Instandhaltungsvorhaben, die getätigt werden sollen. Eine Auswahl:
  -  Dellach Wasserrutsche und Bademeistergebäude rund EUR 154.000
  -  Badehaus Photovoltaik rund EUR 140.000
  -  Pesenthein E-Nutzfahrzeug und Fernablese Stromzähler auf den Stellplätzen rund EUR 66.000.
  Die Eintrittspreise in den Strandbädern werden 2023 gleich bleiben.