Anträge

Jedes Gemeinderatsmitglied darf Anträge an den Gemeinderat stellen.

Sommerliches Bauverbot - Klärung

Bis 2020 wurde in die Baubescheide eine Formel hineingeschrieben, die sich auf einen Gemeinderatsbeschluss bezog, den es so nie gegeben hatte. Von grüner Seite wurde 2021 eine Klärung beantragt. Im Endergebnis ist die neue Regelung leider schlechter als die alte: Die erlaubten Zeiten (ausgenommen Sommer: 16. Juni - 31. Aug.) für den Einsatz schwerer Maschinen wurden auf Mo - Sa 7 bis 20 Uhr ausgeweitet. Somit können Bauträger nun offiziell im Zweischichtbetrieb fahren.
Der Selbständige Antrag der drei grünen Gemeinderät*innen kam nie zur Abstimmung. Stattdessen wurde eine Regelung beschlossen, die dem Wirtschaftsausschuss vom Bauamt vorgeschlagen worden und dann noch liberalisiert worden war. Eine Abmilderung dieser Regelung, durch einen grünen Abänderungsantrag, kam ebenfalls nicht mehr zur Abstimmung.

Der Antrag

Was draus wurde

Weitere Anträge ...

... folgen. UNDER CONSTRUCTION.